„Verzicht auf Überstunden bei einem Bußgeld von 250.000 EUR und einer Gewinnabschöpfung von 5 Millionen EUR.“
Interview mit Prof. Dr. Peter Schüren von der Uni Münster zum Thema illegale Arbeitsverträge.
Kategorie: <span>Recht für Betriebsräte</span>
AGG und die Benachteiligung von religionslosen Bewerbern
Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften haben manchmal Sonderrechte. Dies gilt auch für Krankenhäuser in kirchlicher Trägerschaft. Das AGG wird für Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften eingeschränkt, so dass diese die Religionszugehörigkeit als Grundlage einer unterschiedlichen Behandlung ihrer Mitarbeiter machen dürfen. Diese Erfahrung musste auch ein Intensivpfleger machen, der sich bei einem Krankenhaus in Trägerschaft der katholischen Kirche bewarb. Trotz objektiver Eignung für die ausgeschriebene Stelle, wurde seine Bewerbung zurückgewiesen.
Mitbestimmung des Schwerbehindertenvertreters?
Besteht bei der fristlosen Kündigung eines Schwerbehinderten ein Mitbestimmungsrecht der zuständigen Vertrauensperson? Dieser Ansicht war zumindest ein im öffentlichen Dienst Beschäftigter der zu 70 Prozent in seiner Erwerbsfähigkeit gemindert war. Er wurde fristlos gekündigt, weil er ein Personalgespräch ohne Zustimmung seines Gesprächspartners aufzeichnete.
„Der Arbeitgeber bestimmt, welche Tätigkeiten seine Angestellten ausüben sollen.
Deshalb kann ein Chef von Reinigungskräften auch dann noch Putzarbeiten von
ihnen verlangen, wenn er sie zu Mitverantwortlichen befördert hat.“
Nach kurzer aber intensiver Überlegung bin ich zu dem Schluss gekommen, das Design von Betriebsrat 2014 zu verändern. Nicht, dass ich etwas gegen die Standard-Themes von WordPress habe. Aber ich brauchte mal ein wenig Abwechslung und Farbe.
Hoffe, das geht in Ordnung.
Ausführungen zum Thema Leiharbeitnehmer unter Recht von A bis Z eingefügt.
Leiharbeiter auf Dauerarbeitsplätze – Zustimmungsverweigerungsrecht des Betriebsrats
Wir haben an dieser Stelle schon einmal über dieses Problem gesprochen. Ein Arbeitgeber möchte einen Dauerarbeitsplatz mit befristet eingesetzten Leiharbeitern besetzen. Das Arbeitsgericht Cottbus entschied seiner Zeit, dass dies gegen § 1 Abs. 1 Satz 2 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) verstoßen würde und der Betriebsrat deshalb der Einstellung des Leiharbeiters nach § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG widersprechen bzw. seine Zustimmung zur geplanten Maßnahme verweigern kann.
Neues Jahr, neue Idee…
Das neue Jahr hat soeben begonnen und ganz spontan kam mir die Idee, alle hier geschriebenen Beiträge jeweils monatlich zusammenzufassen und als E-Book zu veröffentlichen und im Downloadbereich bereitzustellen. Mal sehen, ob es klappt…
Auskunftspflicht des Arbeitgebers bei Vertragsverhandlungen
Als Arbeitnehmer muss ich im Vorstellungsgespräch manchmal doch so einiges von mir preisgeben. Je nach begehrtem Arbeitsplatz muss ich so manches kleine Geheimnis offenbaren. Sei es nur die ein oder andere kleine Vorstrafe oder das ein oder andere kleine Gebrechen. Immer muss ich die Wahrheit sagen, sonst kann der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis später anfechten. Doch wie sieht es eigentlich mit den Arbeitgebern aus? Was müssen die über sich erzählen. Müssen sie gegebenenfalls offenlegen, dass sie gar in wirtschaftlichen Schwierigkeiten sind oder in einer Abteilung derzeit Kurzarbeit leisten?
Betriebsratsschulung – voller Freizeitausgleich für teilzeitbeschäftigte Betriebsratsmitglieder
Weihnachten steht unmittelbar vor der Tür. Trotzdem will ich an dieser Stelle nochmal eine etwas ältere, aber dennoch nicht uninteressante Entscheidung vorstellen. Quasi als Weihnachtsgeschenk. 🙂
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