Kategorie: <span>Recht für Betriebsräte</span>

Kündigung durch einen kirchlichen Arbeitgeber wegen Kirchenaustritt rechtswirksam?Eine Hebamme klagt gegen Ihren Arbeitgeber, ein katholisches Krankenhaus, das ihr wegen Ihres Kirchenaustritts gekündigt hat.

Ist diese Kündigung rechtmäßig, obwohl in diesem Krankenhaus auch konfessionslose Mitarbeitende beschäftigt sind, die nicht zuvor katholisch waren? Darüber hatte nach dem Arbeits- und Landesarbeitsgericht das BAG zu entscheiden.

Das BAG hat das Verfahren ausgesetzt und den EuGH um die Beantwortung von Fragen zur Auslegung des Unionsrechts untersucht.

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Recht für Betriebsräte

Arbeitgeber ordnet Quarantäne an: Arbeitsvergütung?Das Bundesarbeitsgericht hatte zu entscheiden, ob ein Arbeitnehmer Anspruch auf eine Arbeitsvergütung hat, wenn der Arbeitgeber ihm gegenüber ohne gesetzliche Grundlage eine Quarantäne anordnet.

Ein Arbeitnehmer, der aus einem ausgewiesenen SARS-CoV-2 Risikogebiet zurückkehrte, wurde vom Arbeitgeber in 14-tägige Quarantäne mit Betretungsverbot und ohne Entgeltanspruch geschickt. Daraufhin klagte er gegen seinen Arbeitgeber.

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Recht für Betriebsräte

Zahlreiche Stellen bleiben unbesetzt - warum?In vielen Unternehmen gibt es seit geraumer Zeit Probleme bei den Stellenbesetzungen. Zahlreiche ausgeschriebene Stellen bleiben unbesetzt.

Dafür gibt es unterschiedliche Gründe. Welche, das hat u. a. die Hans-Böckler-Stiftung in einer Studie gefragt. Sie basiert auf einer Befragung von ca. 3.900 Arbeitnehmervertretungen in Betrieben ab 20 Mitarbeitenden. Die Betriebs- bzw. Personalräte halten neben dem Fachkräftemangel auch eine zu geringe Bezahlung und ungünstige Arbeitszeiten für wichtige Gründe.

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Covid-Quarantäne und Urlaub - was passiert mit dem Urlaubsanspruch?LAG Hamm, Urteil vom 27.1.2022 -5 Sa 1030/21

Zeiten der Quarantäne während des bewilligten Urlaubs sind nicht auf den Urlaubsanspruch anzurechnen.

Der Fall:

Der Arbeitnehmer beantragte Urlaub, der ihm vom Arbeitgeber auch bewilligt wurde. Während des Urlaubs musste sich der Arbeitnehmer wegen einer möglichen Corona Infektion in Quarantäne begeben und beantragte beim Arbeitgeber die „Nichtanrechnung“ dieser Urlaubstage auf seinen Urlaubsanspruch (§ 9 BUrlG analog). Der Kläger war während der Quarantänezeit nicht arbeitsunfähig erkrankt.

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Tägliche Pause: unverzichtbar für alle BeschäftigtenSie ist zwar gesetzlich verankert, die tägliche Pause am Arbeitsplatz, das bedeutet leider aber nicht, dass sie auch selbstverständlich ist. 20 % der Beschäftigten (lt. Information des Arbeitsministeriums) können keine wirklichen Pausen machen – aus unterschiedlichen Gründen. Da das die Fehleranfälligkeit und Unfallgefahr erhöht, sollte von den Unternehmen gegengesteuert werden.

Recht für Betriebsräte

Der Betriebsübergang und seine individual- und kollektivrechtlichen Folgen werden in diesem Buch von Dr. Lothar Beseler detailliert erläutert. Erschienen ist das Buch im Rieder Verlag.

Hauptziele der Arbeit des Betriebsrats bei einem Betriebsübergang sind die in § 613a BGB normierten Ziele: der Schutz des Besitzstandes des Arbeitnehmers, die Kontinuität des bestehenden Betriebsrats und die Haftungsverteilung zwischen dem alten und dem neuen Betriebsinhaber.

In unserem Seminar „Outsourcing, Betriebsübergang, Umwandlung“ zeigen wir Ihnen die gängigen Varianten von Veränderungsprozessen im Unternehmen – vom Betriebsübergang bis zur Unternehmensumwandlung. Sie erfahren, welche unternehmerischen Entscheidungen zur Disposition stehen und mit welchen Mitbestimmungsrechten Sie diese Maßnahmen begleiten können.

Recht für Betriebsräte

Resilienz - das Allheilmittel?

Resilienz – das Allheilmittel?

Das Stresslevel vieler Beschäftigter in den Unternehmen steigt. Gründe dafür liegen u. a. in der Arbeitsverdichtung und -zunahme, schlechter Führung, dauernder Umstrukturierung sowie der wachsenden Unsicherheit. Mit dem Stress steigen auch die Erschöpfungs-krankheiten wie Burn-out und Depressionen. Sie sorgen für psychisch bedingte Arbeitsausfälle, die sich seit langem auf einem sehr hohen Niveau bewegen. Als möglicher Ausweg wird die individuelle Resilienz gesehen.

Recht für Betriebsräte

Vertrauen in die Homeworker fehlt

In der z. Zt. vierten Corona-Welle wurde die Belegschaft – sofern möglich – erneut ins Homeoffice geschickt. Aber sind die Führungskräfte damit wirklich zufrieden? Sind sie überzeugt von flexiblen Arbeitsmodellen, die damit einhergehen?

Dazu hat das Meinungsforschungsinstitut Yougov im Sommer dieses Jahres weltweit 2.050 Führungskräfte aus Unternehmen mit mehr als 1.000 Beschäftigten und einem Jahresumsatz von mehr als 250 Millionen US-Dollar befragt. 253 Führende kamen aus Deutschland.

Recht für Betriebsräte

Geschlechtergerechtigkeit und Corona-Hilfspakete – passt das zusammen?Durch Hilfsprogramme hat die Bundesregierung versucht, Einkommen und Arbeitsplätze während der Corona-Krise zu sichern. Davon dürften die Frauen allerdings weniger profitiert haben als die Männer. 38 % der Maßnahmen nutzen eher Männern als Frauen, wohingegen nur 21 % eher den Frauen zugutekommen. Das ist das Ergebnis einer vom WSI geförderten Studie der Forscherin Regina Frey.

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Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) will strengere Voraussetzungen für den Abschluss befristeter Arbeitsverträge aufstellen. Dabei geht es in erster Linie um die Begrenzung der Häufigkeit und der Dauer sachgrundlos befristeter Arbeitsverhältnisse.

Zunächst zur aktuell noch geltenden Rechtslage:
• Eine sachgrundlose Befristung ist nur möglich, wenn zum Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung in der Vergangenheit noch kein gemeinsames Arbeitsverhältnis bestanden hat.
• Grundsätzlich darf die Befristungsdauer zwei Jahre nicht überschreiten. Innerhalb dieses Zeitraums darf der Arbeitgeber die sachgrundlose Befristung bis zu dreimal verlängern. Dabei darf keine zeitliche Unterbrechung zwischen den Befristungen liegen.
• Alternativ kann die Form der Befristung durch individuell gestaltete Tarifverträge variieren. In diesem Fall ist eine Befristung von bis zu sechs Jahren möglich, wobei maximal neun Mal verlängert werden darf.
• Ein neu gegründetes Unternehmen hat die Möglichkeit, innerhalb der ersten vier Jahre nach Gründung Arbeitsverträge im Rahmen der kalendermäßig sachgrundlosen Befristung zu vereinbaren.
• Bei der Neueinstellung eines Arbeitnehmers ab dem 52. Lebensjahr ist die sachgrundlose Befristung ebenfalls möglich. Die Gesamtdauer dieser Arbeitsverhältnisse beträgt maximal fünf Jahre.

Das soll sich ändern:
• Die Befristung eines Arbeitsvertrags ohne sachlichen Grund soll anstatt zwei Jahre zukünftig nur noch für 18 Monate möglich sein.
• In Tarifverträgen geregelte Befristungen sollen auf 54 Monate begrenzt sein und höchstens drei Mal verlängert werden dürfen.
• Außerdem dürfen Unternehmen, in denen in der Regel mindestens 75 Arbeitnehmer beschäftigt werden, nicht mehr als 2,5 Prozent ihrer Beschäftigten sachgrundlos befristen.
• Für Befristungen ohne sachlichen Grund soll ein Zitiergebot eingeführt werden. Das heißt, Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssen in der schriftlichen Befristungsvereinbarung explizit angeben, aufgrund welcher Rechtsgrundlage die Befristung zulässig ist. Bei einem Verstoß hiergegen gilt der Vertrag als unbefristet geschlossen.
• Außerdem soll es eine Übergangsregelung für bereits geschlossenen Verträge geben. Hiernach sollen die Verträge, die vor dem Inkrafttreten der Neuregelung geschlossen worden sind, nur einmal verlängert werden dürfen und nur bis zu einer Gesamtdauer von höchstens 18 Monaten.

In der Kritik steht der Gesetzesentwurf insbesondere, weil er die Flexibilität von befristeten Arbeitsverträgen beschränk. Darin sehen einige Stimmen eine Belastung für die Unternehmen, die sich oftmals coronabedingt ohnehin schon in schwierigen wirtschaftlichen Lagen befinden.

Die Befürworter der geplanten Neuerungen hoffen dagegen auf mehr Sicherheit für Geringverdiener, die sich von Befristung zu Befristung hangeln.

Allgemein Individualarbeitsrecht Recht für Betriebsräte