Das Aus für den „Rat der Arbeitswelt“ zu Ende Juni kommt überraschend.
Der „Rat der Arbeitswelt“ wurde 2020 von Bundesarbeitsminister Heil gegründet. Er entstand als eine Art Sachverständigenrat zur Zukunft der Arbeitswelt.
Seine 13 Mitglieder stammen aus Wirtschaft, Wissenschaft sowie Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern. Einmal jährlich verfassten sie einen Handlungsempfehlungsbericht. Unterstützt wurden sie von drei Instituten, die im Gegensatz zu den Ratsmitgliedern, bezahlt werden mussten: Prognos, das Institut für Arbeit und Qualifikation der Uni Duisburg-Essen sowie das Institut der deutschen Wirtschaft.
Der erste Bericht wurde 2021 vorgelegt. Verbunden mit der Empfehlung Minijobs abzuschaffen, Soloselbstständige zu schützen und Weiterbildung zu priorisieren. Weitere Studien befassten sich mit den Folgen von Digitalisierung, Künstlicher Intelligenz und dem Verzicht bzw. die Verringerung von CO2 ausstoßenden Technologien.
Zum 30.06.24 soll nun der Rat laut Arbeitsminister Heil die Tätigkeit einstellen. Die Haushaltslage mache es nicht mehr möglich, sie fortzusetzen. Die 2 Millionen Euro, die dafür veranschlagt waren, sollen jetzt aufgrund der multiplen Herausforderungen anderweitig genutzt werden. Laut Ministerium sollen dieses Geld und die personellen Ressourcen zukünftig für neu priorisierte Vorhaben, wie z. B. die Umsetzung des Jobturbos zur Arbeitsmarktintegration Geflüchteter eingesetzt werden.
Das Aus befremdet und überrascht die Ratsmitglieder. Sie bitten Hubertus Heil, die Entscheidung zu überdenken und sehen Alternativen, wie trotz der Streichung der finanziellen Mittel, der Rat weiterarbeiten könnte. Denn in der Gestaltung der Arbeitswelt gehe es um längerfristige Entwicklungen und Weichenstellungen. Genau dafür wurde der Rat seinerzeit gegründet. Diese Arbeit jetzt zu stoppen sei das falsche Signal.
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