Beschäftigtendatenschutzgesetz
… wird endlich gut. So hoffen wir zumindest. Die Spatzen pfeifen es von den Dächern und es wird getwittert und gebloggt, als gäbe es kein morgen mehr. Das neue Beschäftigtendatenschutzgesetz soll nun Ende Januar verabschiedet werden. Man glaubt es kaum. Doch sicher können wir erst sein, wenn es denn tatsächlich vorliegt. Bis dahin üben wir uns in Geduld und harren der Dinge die da kommen mögen.
Betriebsrat – Unerlaubter Zugriff auf Personaldatenbank
LAG Berlin-Brandenburg Urteil v. 11.12.2012 Az. TaBV 1318/12
Als Betriebsrat braucht man nicht selten Informationen, die für die Betriebsratsarbeit unerlässlich sind. Doch es ist nicht immer leicht, diese Informationen zu bekommen. Der übliche Weg besteht darin, diese Informationen beim Arbeitgeber einzufordern. Das BetrVG gibt einem hierzu ausreichend Rechte und Möglichkeiten. An Informationen kann man aber auch einfacher kommen. So dachte zumindest ein seit 1998 als Krankenpfleger in einem Unfallkrankenhaus beschäftigter Arbeitnehmer, der seit 2001 Mitglied des Betriebsrats und seit 2005 als dessen stellvertretender Vorsitzender bzw.Vorsitzender von der Arbeitsleistung befreit war.
Aufhebungsvertrag – FAQ
Demnächst hier mehr. 🙂
Der Begriff „Befangenheit“ klingt hier zwar etwas sonderbar, trifft es im Kern aber ganz gut. Befangen waren im nachfolgend geschilderten Fall drei Betriebsratsmitglieder, die sich ebenso wie etliche weitere Mitarbeiter eines Logistikunternehmens von ihrem Arbeitgeber ungerecht behandelt fühlten. Die Beschwerde (§§ 84, 85 BetrVG) der Arbeitnehmer wurde mit einer Unterstützungsliste versehen, die drei Beschwerdeführerinnen aufwies, die zugleich Mitglieder des Neunköpfigen Betriebsrats sind. Wir nähern uns also so langsam der Befangenheit.
Der Arbeitgeber erklärte die Beschwerde für unberechtigt, so dass der Betriebsrat nun im Wege des Beschlusses über die Berechtigung der Beschwerde und über die Anrufung der Einigungsstelle entschied.
Klagefrist – Nichteinhaltung führt trotz Verhandlungen über die Weiterbeschäftigung zur „Verfristung“
Was ist die wohl wichtigste Vorschrift im gesamten Arbeitsrecht? Keine Ahnung? Na, dann will ich sie euch nennen. Es ist § 4 KschG. Warum? Das ist ganz einfach zu beantworten. In § 4 KschG ist geregelt, dass ein Arbeitnehmer, wenn er geltend machen will, dass eine Kündigung sozial ungerechtfertigt ist -sich also gegen die Kündigung „verteidigen“ will- innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung Klage beim Arbeitsgericht auf Feststellung erheben muss, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst ist. Versäumt er diese Frist, dann war es das in der Regel. Es gibt noch § 5 KschG. Aber über den wollen wir an dieser Stelle noch nicht reden. Eine Kündigung kann noch so angreifbar sein, versäume ich die drei Wochenfrist, ist das Arbeitsverhältnis beendet.
…erwies sich die Erstellung eines E-Books. Auch wenn die ersten Ergebnisse nicht so ganz schlecht waren, so sind sie doch noch nicht für die Öffentlichkeit geeignet. Ich habe mich daher zunächst einmal auf das gute alte pdf-Format beschränkt und einige hier vorgestellte Entscheidungen zum Thema Kündigung in einer pdf-Datei zusammengefasst. Zu finden unter „Downloads“.
„Verzicht auf Überstunden bei einem Bußgeld von 250.000 EUR und einer Gewinnabschöpfung von 5 Millionen EUR.“
Interview mit Prof. Dr. Peter Schüren von der Uni Münster zum Thema illegale Arbeitsverträge.
AGG und die Benachteiligung von religionslosen Bewerbern
Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften haben manchmal Sonderrechte. Dies gilt auch für Krankenhäuser in kirchlicher Trägerschaft. Das AGG wird für Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften eingeschränkt, so dass diese die Religionszugehörigkeit als Grundlage einer unterschiedlichen Behandlung ihrer Mitarbeiter machen dürfen. Diese Erfahrung musste auch ein Intensivpfleger machen, der sich bei einem Krankenhaus in Trägerschaft der katholischen Kirche bewarb. Trotz objektiver Eignung für die ausgeschriebene Stelle, wurde seine Bewerbung zurückgewiesen.
Mitbestimmung des Schwerbehindertenvertreters?
Besteht bei der fristlosen Kündigung eines Schwerbehinderten ein Mitbestimmungsrecht der zuständigen Vertrauensperson? Dieser Ansicht war zumindest ein im öffentlichen Dienst Beschäftigter der zu 70 Prozent in seiner Erwerbsfähigkeit gemindert war. Er wurde fristlos gekündigt, weil er ein Personalgespräch ohne Zustimmung seines Gesprächspartners aufzeichnete.
„Der Arbeitgeber bestimmt, welche Tätigkeiten seine Angestellten ausüben sollen.
Deshalb kann ein Chef von Reinigungskräften auch dann noch Putzarbeiten von
ihnen verlangen, wenn er sie zu Mitverantwortlichen befördert hat.“
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