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Die Weihnachtszeit steht vor der Tür – und mit ihr die festliche Stimmung, gemeinschaftliche Feiern und betriebliche Weihnachtsfeste. Eine Gelegenheit, das Jahr in lockerer Runde ausklingen zu lassen. Doch genau in dieser entspannten Atmosphäre können schnell Grenzen verschwimmen und aus harmlosen Gesten ernste Probleme werden. Damit Respekt und Freude für alle gewahrt bleiben, spielt der Betriebsrat eine zentrale Rolle.

Sexuelle Belästigung – Wo hört der Spaß auf?

Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz kann viele Gesichter haben und beginnt oft subtil. Anzügliche Bemerkungen, zweideutige Witze oder unangebrachte Kommentare mögen harmlos erscheinen, können jedoch für die betroffene Person grenzüberschreitend und verletzend sein. Unerwünschter Körperkontakt wie ungefragtes Anfassen oder Umarmen gehört ebenso dazu wie das Teilen von unangemessenen Inhalten – etwa Bildern oder Nachrichten, die im Arbeitsumfeld nichts zu suchen haben. In schwerwiegenden Fällen kann es sogar zu direkten Übergriffen oder Forderungen sexueller Art kommen.

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Mit dem Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 6. September 2023, Aktenzeichen 22 CA 1097/23, ist eine neue Entscheidung zum Thema sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz ergangen. Streitig war die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung.

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…und darf ich sie mal berühren? Mit dieser Frage sah sich eine Auszubildende konfrontiert. Sie ahnen, was kommt. Es geht schon wieder um die Oberweite. Wir hatten so etwas an dieser Stelle schon mal. Beim letzten Mal war es ein Kfz-Meister und diesmal ist es ein Krankenpfleger, der sich offenbar am Anblick einer Auszubildenden erfreute. Ob dies verwerflich ist, darüber kann man durchaus geteilter Meinung sein. Problematisch wird die Sache aber immer dann, wenn den Gedanken Taten folgen, so wie in diesem Fall. Einen Tag nach der pikanten Frage wollte der Krankenpfleger der Echtheit auf den Grund gehen und fasste der Auszubildenden an die Brust. Der Versuch, sie auch noch zu küssen, scheiterte allerdings. Die Auszubildende konnte sich dieser Situation entziehen.

Wer jetzt aber glaubt, dies sei ein Grund zur außerordentlichen Kündigung, der irrt. Zumindest zunächst. Das Arbeitsgericht Braunschweig, ist der Auffassung, dass die Kündigung unverhältnismäßig sei und eine Abmahnung ausgereicht hätte. Das LAG Niedersachsen sah in der Frage nach der Echtheit und der anschließenden Berührung eine sexuelle Belästigung i.S.v. § 3 Abs. 4 AGG. Diese berechtige den Arbeitgeber zu einer fristlosen Kündigung ohne vorherige Abmahnung.

Näheres dazu gibt es auch im Beck-Blog.

Individualarbeitsrecht Recht für Betriebsräte